Arbeitsrecht - modern und flexibel

Arbeitszeit und Arbeitnehmerüberlassung, Datenschutz und Mindestlöhne, Mutterschutz und Elternzeit: Das deutsche Arbeitsrecht regelt viele Bereiche eines Arbeitsverhältnisses. Es ist sehr komplex; häufig müssen Spezialgesetze beachtet werden, um einen Fall angemessen zu beurteilen. Darüber hinaus sind weite Teile des Arbeitsrechts, wie etwa die Arbeitnehmerhaftung oder das Arbeitskampfrecht, gesetzlich nicht geregelt.

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg setzen sich für ein modernes und flexibles Arbeitsrecht ein. Die grundsätzlichen Bestimmungen müssen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständlich sein. Bestehende Regelungen sind auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Nur so kann der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und positive Beschäftigungsimpulse für alle am Arbeitsleben Beteiligten setzen.

Arbeit 4.0, Digitalisierung, Arbeitszeitregeln, digitale Arbeitswelt,

Arbeit 4.0

Digitalisierung bietet die große Chance, Arbeitsprozesse und -bedingungen zu flexibilisieren – für Beschäftigte ebenso wie für Arbeitgeber. Um diese Chance zu nutzen, ist eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes unumgänglich.

Mitbestimmung 4.0, Digitalisierung, betriebliche Mitbestimmung,

Mitbestimmung 4.0

Digitalisierung bedeutet Wandel und sie erfordert Flexibilität. Eine stärkere Mitbestimmung wegen Digitalisierung würde letzteres gefährden. Es gilt stattdessen, das Mitbestimmungsrecht flexibel zu gestalten.

Befristete Teilzeit; Teilzeitrecht; Weiterentwicklung des Teilzeitrechts; Teilzeitbeschäftigung; Rückkehrrecht; Vollzeit

Befristete Teilzeit – Rückkehrrecht in Vollzeit

Das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts sieht für Arbeitnehmer einen weiteren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung vor. Flexibilität ist aber keine Einbahnstraße und muss auch die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen.

Datenschutz

Bislang wurde der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland durch eine eigens eingeführte Norm im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt (§ 32 BDSG). Darüber hinaus finden sich Vorschriften in anderen Gesetzen wie z.B. im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Lohngerechtigkeitsgesetz; Gender Pay Gap;

Lohngerechtigkeitsgesetz

Es ist wichtig und richtig, die Ursachen der gesamtwirtschaftlich bestehenden Entgeltunterschiede von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) anzugehen.

Mindestlohn; Tarifautinomie; Arbeitsmarkt;

Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz greift tief in die Tarifautonomie und den Arbeitsmarkt ein. Es führt zu Rechtsunsicherheit und überflüssiger Bürokratie.

Arbeitsstättenverordnung;

Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg sehen den gefundenen Kompromissvorschlag als Schritt in die richtige Richtung.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer; Frühverrentung;

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg fordern eine konsequente Fortsetzung des erfolgreichen Kurses für mehr Beschäftigung von Älteren und lehnen eine Politik der Frühverrentung ab.

MuSchG; Mutterschutzgesetz;

Mutterschutzgesetz

Am 29. Mai 2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verkündet worden. Auch für die Arbeitgeber Baden-Württemberg ist wirksamer Mutterschutz ein wichtiges Anliegen.

Zeitarbeit; Werkverträge;

Zeitarbeit und Werkverträge

Das Gesetz Zeitarbeit und Werkverträge wird den Einsatz von Zeitarbeitnehmern, u.a. durch weitere bürokratische Hürden und unklare Vorgaben unnötig erschweren.

Tariftreuegesetz; Mindestlohngesetz; Mindestlohn;

Tariftreue- und Mindestlohngesetz

Tariftreuegesetze zu erlassen, ist ein Irrweg. Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf nicht von Mindestlöhnen oder tariflichen Standards abhängen.