Arbeitslosengeld II

Aufgabe des Staates und einer Solidargemeinschaft ist es, erwerbsfähige Personen zu unterstützen, die ihre Existenz aus eigener Kraft nicht sichern können. Hierzu dient das Arbeitslosengeld II.

Oberstes Ziel muss es aber sein, die Hilfebedürftigkeit der Personen möglichst schnell und weitestgehend zu überwinden. Das Arbeitslosengeld II muss deshalb konsequent und nach dem Motto „Fordern und Fördern“ auf die Beschäftigungsaufnahme ausgerichtet sein.

Ein richtig ausgestaltetes Arbeitslosengeld II, das Erwerbsfähige fördert und aktiviert, hilft bei der Bekämpfung der viel zu hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland.

Hierzu muss der Gesetzgeber das Fürsorgesystem ausschließlich auf notwendige Leistungen konzentrieren. Er muss alle Blockaden für eine schnelle Beschäftigungsaufnahme abbauen und einen Service aus einer Hand gewährleisten. Die Förderinstrumente sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und bei Bedarf zu ändern oder gar abzuschaffen.

Passiv-Aktiv-Transfer

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen den Versuch der Landesregierung, passive Leistungen in aktive Leistungen zu transferieren. Dies ist ein richtiger Schritt zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Dabei verfolgt die Landesregierung langfristig das Ziel, die arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsinstrumente für langzeitarbeitslose Menschen weiter zu entwickeln und auf diese Weise den Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen. Wichtig dabei allerdings ist, dass dieser Schritt nicht zu einer Dauersubventionierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führt. 

In diesem Zusammenhang ebenfalls zu begrüßen, ist die Entwicklung auf Bundesebene zur nachhaltigen Integration von langzeitarbeitslosen Menschen.Die Bundesregierung hat deshalb ein Programm aufgelegt, welches ca. 33.000 Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt integrieren soll. Hierfür stehen 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und 415 Mio. € aus dem SGB II Einstiegsmittel zur Verfügung.

Das Programm richtet sich an Personen, die seit mindestens zwei Jahren auf Arbeitsuche und mindesten 35 Jahre alt sind. Die Förderdauer soll 18 Monate betragen. Solche Programme funktionieren allerdings nur, wenn die Teilnehmer des Programms ausreichend sozialpädagogische Betreuung erhalten. Zudem müssen geeignete Qualifizierungsmaßnahmen mit bedacht werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Zielgruppe, die keine Berufsabschlüsse vorzuweisen haben. Dies wurde bislang im Vorhaben der Bundesregierung nicht berücksichtigt.