Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) ist im Tarifvertragsgesetz geregelt und ein Ausnahmeinstrument innerhalb der Tarifautonomie.

AVE als Ausnahmeinstrument

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Bundesarbeitsministerium einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Entsprechendes gilt für das zuständige Landesministerium, wenn es sich um einen regionalen Tarifvertrag handelt.

Bei der AVE geht es nicht darum, gesamte Lohngitter und Entgeltstrukturen zu übertragen. Ein öffentliches Interesse, um Mantel- oder Rahmentarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, besteht selten.

Eine AVE von Tarifregelungen kommt dann zum Einsatz, wenn in einer Branche spezielle Verhältnisse vorliegen und durch die AVE keine branchenübergreifenden negativen Entwicklungen zu erwarten sind. Eine AVE verpflichtet auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen Tarifvertrag anzuwenden, die keiner Tarifbindung unterliegen. Deshalb sollte die AVE als Ausnahme betrachtet werden.

Die AVE eines Tarifvertrages wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das Verzeichnis kann auch über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgerufen werden.

Tarifautonomiestärkungsgesetz ist problematisch

Bislang gab es zwei zu beachtende Grenzen für eine AVE: Die tarifgebundenen Arbeitgeber mussten mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und außerdem musste ein besonderes öffentliches Interesse an einer AVE bestehen.

Mit dem am 16. August 2014 in Kraft getretenen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ werden unter anderem auch Änderungen bei der AVE umgesetzt. So ist die 50 Prozent-Grenze nicht mehr enthalten, die bisher sichergestellt hat, dass sich der für allgemeinverbindlich zu erklärende Tarifvertrag in der Branche durchgesetzt hat und für die Mehrheit der Beschäftigungsverhältnisse gültig ist. Ausreichend ist nun ein öffentliches Interesse, wobei die Tarifvertragsparteien darzulegen haben, dass

  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegend Bedeutung erlangt hat oder

  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.

Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie die „überwiegende Bedeutung“ oder die Absicherung gegen „wirtschaftliche Fehlentwicklungen“ eröffnen einen beliebigen Interpretationsspielraum, der nun auch nicht mehr durch objektivierbare Fakten wie eine Tarifbindung von mindestens 50 %  eingeengt werden kann. Dies wird  zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. Die große Gefahr dabei ist, dass zukünftig die AVE anstelle der notwendigen Tarifbindung tritt. In der Konsequenz verliert die AVE ihren Charakter als Ausnahmeinstrument und schwächt dadurch den Anreiz, einer tarifschließenden Koalition beizutreten. Dies gefährdet das ausbalancierte Verhältnis innerhalb der Tarifautonomie bzw. der positiven und negativen Koalitionsfreiheit sowie der Tarifvertragsparteien und ihrer Mitglieder.