Mit Bürokratieabbau ernst machen, Landesnormenkontrollrat auf den Weg bringen, Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abschaffen

Erstellt am: 09/05/2017

Die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, beim Thema Bürokratieabbau endlich ernst zu machen und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Landesnormenkontrollrat umgehend auf den Weg zu bringen.

„Auch wenn der Großteil der Bürokratiebelastung aus Berlin und Brüssel kommt, braucht unsere Wirtschaft ebenso auf Landesebene dringend eine Entlastung von unnötiger Bürokratie“, sagte Landesarbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger am Freitag in Stuttgart: „Ein erster Beitrag zu weniger Bürokratie wäre es, das völlig überflüssige Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abzuschaffen.“

Aus Sicht der Arbeitgeberverbände ist der Normenkontrollrat ein geeignetes Instrument, um die politisch Verantwortlichen für das Prinzip „One in, one out“ – also jeder neuen Belastung muss zumindest eine adäquate Entlastung gegenüberstehen – zu sensibilisieren. Allerdings müsse er auch mit weitreichenden Prüfrechten ausgestattet werden, forderte Dulger: „Wenn sich der Prüfauftrag nur auf neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften beschränkt, greift dies zu kurz. Der Normenkontrollrat muss auch auf eigene Initiative oder auf Vorschlag von Bürgern und Wirtschaft tätig werden können.“ Erst dies würde eine umfassende systematische Evaluierung von Regelungen ermöglichen. Wäre eine solche ex-post-Prüfung bestehender Regelungen durch den Normenkontrollrat nur im Benehmen mit dem betroffenen Ressorts möglich, wäre die Wirkung zu beschränkt.

Dulger hält es zudem für richtig und wichtig, den Erfüllungsaufwand von Regelungsvorhaben für Bürger, Unternehmen und Verwaltung wirklich vollständig zu ermitteln: „Dann werden solche Vorhaben quasi mit einem Preisschild versehen. Dies würde den Gesetzgeber dazu leiten, möglichst ‚schlanke‘ Regelungen zu suchen.“ Bisher konzentriere sich die Darstellung der Kostenwirkung in der Regel auf Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, kritisierte der Arbeitgeberpräsident: „Die tatsächlichen Belastungen für Unternehmen und Bürger werden oftmals ausgeblendet.“

Allerdings müsse auch der Normenkontrollrat selbst dem Ziel – weniger Bürokratie – entsprechend ausgestaltet werden. „Die in der öffentlichen Diskussion genannten Kosten von fast einer Million Euro pro Jahr erscheinen uns da zu hoch“, sagte Dulger. Das Land solle sich bei der finanziellen und personellen Ausstattung des Normenkontrollrats an Erfahrungswerten in anderen Bundesländern orientieren, die bereits einen eigenen Normenkontrollrat haben, wie beispielsweise Sachsen.

Ansätze für einen sinnvollen Abbau von Bürokratie und Belastungen sehen die Arbeitgeber auch im Land hinreichend. Neben der Revision des nicht zielführenden Bildungszeitgesetzes („Bildungsurlaub“) macht sich Dulger vor allem für eine schnellstmögliche Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) stark, das Kommunen und Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge massiv mit Bürokratie belaste: „Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem seit 2015 geltenden bundeseinheitlichen Mindestlohn sind die ursprünglichen Ziele des Gesetzes – Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, Arbeitsplätze erhalten, ausreichenden sozialen Schutz und angemessenes Einkommensniveau garantieren – auch so schon erreicht. Deshalb gehört das LTMG komplett abgeschafft.“

Als „politische Posse“ bezeichnete Dulger den Versuch der Landesregierung, den landesspezifischen Mindestlohn im LTMG im Windschatten einer Änderung des Naturschutzgesetzes möglichst unbemerkt abzuschaffen: „Letztlich belegt dies, dass es einen solchen eigenen Mindestlohn nicht mehr braucht. Für ein öffentliches Eingeständnis, dass das gesamte Gesetz überflüssig geworden ist, fehlt aber offenbar der Mut.“ Unverständlich sei diese heimliche Teiländerung auch deshalb, da die im Gesetz vorgesehene Gesamtevaluation nach vier Jahren ohnehin überfällig sei: „Spätestens diese Evaluation würde zu dem Ergebnis kommen, dass das LTMG wegen nicht gegebener Relevanz vollständig abgeschafft gehört“, sagte Dulger. Dies haben die Arbeitgeber Baden-Württemberg im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens auch in ihrer Stellungnahme gefordert.